Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de , S. 12 (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 2, 406
• NJW 1953, 1385
• DVBl 1953, 644
• DÖV 1954, 23

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52

  Straffreiheitsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1953 - 1 BvL 7/53

  Da mangels Beitritts eines Verfassungsorgans "Beteiligte" nicht vorhanden sind, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§§ 25 Abs. 1, 82 Abs. 2 BVerfGG ; vgl. Beschluß vom 22. April 1953 - 1 BvL 18/52 -).
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1953 - 1 BvL 7/53

  Die Überprüfung des Gesetzgebers geht also, wenn der mit der Sache befaßte Richter nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hegt, sondern von dessen Verfassungswidrigkeit überzeugt ist (BVerfGE 1, 184 [189]), von ihm auf das Verfassungsgericht über.

• BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20

  Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung

  Eine Sachentscheidungskompetenz hätte ihm nur dann zugestanden, wenn es nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt und eine Vorlage gemäß Art. 100 GG deshalb nicht zulässig gewesen wäre (vgl. dazu BVerfGE 1, 184, 188 f.; 2, 406, 410 f.; 22, 373, 378; 48, 40, 45 f.; 68, 337, 344 f.).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Dies folgt aus der Vorgabe, dass sich jedes Fachgericht zunächst eine eigene Überzeugung von der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit einer Norm zu bilden hat (vgl. BVerfGE 2, 406 ; 34, 320 ).
• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

  Ehegatten-Mitwirkungsverträge

  Aus dem Zusammenhang des Beschlusses ergibt sich jedoch, daß das Finanzgericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift hat, sondern sie wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig hält (vgl. BVerfGE 1, 184 [189]; 2, 406 [411]; 4, 214 [218]).

 
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …

  Die Gerichte sind verpflichtet, bei ihren Entscheidungen dem Rechtsstaatsprinzip in all seinen Ausprägungen Rechnung zu tragen und zu prüfen, ob die anzuwendenden Vorschriften in ihren Auswirkungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 1, 184 [197]; 2, 406 [411]; 34, 269 [287];… vgl. auch Wipfelder, DRiZ 1984, S. 41 [43 f.]).
• BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …

  "Die Feststellung, daß eine verfassungskonforme Auslegung des § 137 GVG die Anrufung des Großen Senats zur Entscheidung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der unter dem Grundgesetz erlassenen Gesetze ausschließt, berührt nicht die andersartige Bindungswirkung der §§ 539 und 565 Abs. 2 ZPO <BVerfGE 2, 406 ff.>.
• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Kein Gericht, das eine Rechtsnorm, die für die ihm obliegende Entscheidung zur Sache erheblich ist, für verfassungswidrig hält, kann durch einfaches Gesetz von einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbunden werden - unbeschadet der Bindung des unteren Gerichts an die Auffassung der höheren Instanz über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Falle der Zurückverweisung, z. B. nach §§ 539 und 565 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerfGE 2, 406 ff.).«.

  Die Feststellung, daß eine verfassungskonforme Auslegung des § 137 GVG die Anrufung des Großen Senats zur Entscheidung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der unter dem Grundgesetz erlassenen Gesetze ausschließt, berührt nicht die andersartige Bindungswirkung der §§ 539 und 565 Abs. 2 ZPO [BVerfGE 2, 406 ff.].

• OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09

  Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielfältigung, Verbreitung …

  (3) Ob die Erwägungen, mit denen die Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des Gerichts, an das zurückverwiesen wurde, in verfassungsrechtlichen Fragen verneint wird (vgl. BVerfGE 2, 406;… BGH NJW 2007, 1127, juris Rn. 21), auch bezüglich entsprechender supranationaler Gewährleistungen greifen, was in der Konsequenz der Revisibilität supranationalen Rechts liegen würde, kann auf sich beruhen.
• OLG Stuttgart, 21.11.2001 - 8 W 643/00

  Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

  Die grundgesetzlich gewährleistete Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) besteht nur innerhalb der Gesetze und dient der rechtsstaatlichen Justizgewährung (vgl. zB BVerfGE 2, 406, 41-1/12; E 12, 67, 71; BGHZ -GemS-OBG- 60, 392, 396/97; vgl. auch BGH NJW 2001, 3275, 3276; Maunz / Dürig / Herzog, GG, Art. 97 Rn 13ff, 37;… Sachs, GG 2. Aufl., Art. 97 Rn 14;… Münch-KommZPO / Wenzel, 2. Aufl., § 565 Rn 14).
• OVG Sachsen, 23.03.2020 - 6 A 556/17

  Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung; Widerruf einer …

  Dies gilt auch für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes; eine Vorlage nach Art. 100 GG kommt deshalb nicht in Betracht, wenn das Revisionsgericht von der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ausgegangen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 1953 - 1 BvL 7/53 -, BVerfGE 2, 406, 411 f.; BVerfG, v. 19. Februar 1957 - 1 BvL 13/54 -, BVerfGE 6, 222, 242).
• OLG Schleswig, 13.06.2005 - 5 U 196/00

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die …

  Im Gegenteil sieht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung Vorlagen von Instanzgerichten nach Art. 100 GG als unzulässig an, die nach rechtskräftiger Zurückverweisung einer Sache darauf gestützt sind, die Auslegung einer Vorschrift durch das Obergericht verstoße gegen die Verfassung (BVerfGE 65, 132; BVerfGE 2, 406).
• BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
• BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 49/69

  Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der …
• BVerfG, 30.06.2021 - 2 BvL 20/20

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 20 PsychKHG BW wegen mangelnder …
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60

  Richterliche Unabhängikeit und Bindungswirkung obergerichtlicher Entscheidungen
• BAG, 09.09.1971 - 3 AZR 261/70

  Mutterschutzlohn
• BVerfG, 17.12.1964 - 1 BvL 2/62

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 20.06.1979 - IV ZR 137/77

  Abgrenzung von Bedingungen und Befristung
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83

  Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75

  Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
• BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BFH, 05.05.1970 - II 104/62

  Großen Senat des BFH - Änderung der Rechtsauffassung - Rechtliche Beurteilung - …
• BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75

  Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/63

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 25.08.1961 - Gr. Sen. 3.60

  Anspruch auf Witwergeld - Verfassungsmäßigkeit einer nachkonstitutionellen …
• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 12/75

  Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Vernehmung …
• BVerfG, 28.05.1963 - 2 BvL 5/63

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 17.01.1961 - IV B 56.60

  Anspruch auf Feststellung eines Ostschadens - Begriff des Vertreibungsgebietes - …